Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gharieni Group GmbH
§ 1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Gharieni Group GmbH (nachfolgend „Gharieni“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Gharieni zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Ein Vertragsverhältnis kommt mit Auftragsbestätigung von Gharieni über den in der Bestellung des Kunden näher bezeichneten Kaufgegenstand zustande, welche auch per E-Mail erfolgen kann, oder durch Ausführung der Bestellung und Rechnungsstellung.
§3 Widerrufsrecht für Endverbraucher
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 4 Zahlung
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Bei Zahlung per Nachnahme fällt eine gesonderte Nachnahmegebühr an. Der Kaufpreis ist per Nachnahme durch Barzahlung bei Lieferung zu entrichten, wenn nicht ein anderes vereinbart worden ist.
§ 5 Lieferzeiten / Produktionsartikel / Nicht lieferbare Artikel
(1) Eine Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland. Eine Lieferung ins Ausland bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Ist ein bestellter Artikel auf Lager, ist er innerhalb von 48 Stunden versandfertig. Die Lieferzeit beträgt fünf Werktage nach Übergabe an den Paketdienst/ Spediteur.
(3) Soweit ein Artikel nicht auf Lager oder als Produktionsartikel gekennzeichnet ist, wird dieser durch die Bestellung vorbestellt und steht in 2 bis 3 Wochen, je nach Artikel, zum Versand bereit. Der Kunde wird hierüber informiert.
(4) Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichtet sich Gharieni, den Kunden vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.
§ 6 Nebenleistungen
Transportkosten, Installation und sonstige vertraglich vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet.
§ 7 Lieferung
7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 8 Gewährleistung
(1) Bei einem Mangel des Kaufgegenstandes kann Gharieni zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren gebraucht gekauft wurden. Bei Ware, die wegen ausdrücklich bezeichneter Mängel im Preis reduziert sind, ist die Gewährleistung hinsichtlich dieser Mängel ebenfalls ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1) Bei durch Gharieni und/oder seiner Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden haftet Gharieni bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Gharieni und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Gefahrübergang
(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem Gharieni die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
(2) Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn Gharieni dem Kunden die Ware übergeben hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Gharieni behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung oder Sicherungsübereignung. Der Kunde tritt Gharieni bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit Gharieni vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Gharieni, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, kann Gharieni die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
(1) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Moers Gerichtsstand; Gharieni ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Moers Erfüllungsort.
(3) Für diese Geschäftsbeziehung zwischen Gharieni und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
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